Allgemeine Geschäftsbedingungen der stämps-App nur für Partner (Unternehmer)

I. Allgemeines

Wir freuen uns, dass Sie stämps verwenden. stämps ist ein Produkt des Forschungszentrums Explorative Digitalisierungslösungen, ein Unternehmen der Steinbeis Transfer GmbH, Adornostraße 8, 70599 Stuttgart, Deutschland. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts stämps mit unseren Partnerunternehmern. Durch die Registrierung in unserem stämps-Partner-Portal sowie der Nutzung unserer Angebote erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

Sollten Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an info@stämps.de.

Die "stämps-App" Nutzer werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.

Für Unternehmer stellen wir ein Online-Portal zur Verfügung, über das Sie Einstellungen vornehmen, Daten einsehen und (teilweise) ändern sowie Informationsaktionen erstellen können. Das Online-Portal (nachfolgend stämps-Partner-Portal) sowie die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen von stämps sind ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Freiberufler gerichtet. Diese werden nachfolgend als Partner bezeichnet.

Für unsere Partner gelten die nachfolgend dargestellten AGB.

II. AGB für Unternehmenskunden (Partner)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Geschäftsbeziehungen zu stämps-Partnern. Dies gilt auch dann, wenn auf sie bei späteren Geschäften nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Partner werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Eine Vertragserfüllung durch uns ersetzt diese Bestätigung nicht. Wir behalten uns vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.

A. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsbeschreibung

Die stämps-App ist eine Smartphone-App, über die Partner Bonuskarten für Kunden anbieten können. Zusätzlich können Funktionspakete gebucht werden, um Informationen über besondere Aktionen (z.B. Highlights, Sonderangebote, Wissenswertes, Tagesmenüs etc.) über ihre Bonuskarten an Ihre Kunden übermitteln. Nach dem kompletten Füllen der Bonuskarte erhalten die Kunden eine Prämie von den Partnern. Den Partnern wird ein Online-Portal (stämps-Portal) sowie ein individueller Zugang zu diesem zur Verfügung gestellt. Im stämps-Portal können Partner Bonuskarten einrichten und entwerfen. Zusätzlich können pro Bonuskarte mehrere Informations- Aktionen erstellt, aktivieren und deaktivieren werden. Der Partner kann weitere Anwender mit gleichen Rechten einrichten. Über eine hinzu buchbare Übersicht erhält der Partner statistische Daten zur Nutzung der Bonuskarten, um eine bestmögliche Transparenz hierüber zu erhalten. Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung auf www.stämps.de.

B.

stämps behält sich nach Eingang der Daten des Partners eine Identitätsprüfung des Partners bzw. seines gesetzlichen Vertreters vor. Auch kann diese Prüfung die Bonität des Partners und seinen Gewerbenachweis (§14 BGB) umfassen. Zum Abschluss eines wirksamen Vertrages zwischen dem Partner und uns ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der Firma, der Rechtsform, der vollständigen Anschrift und der Vertretungsberechtigten Personen und deren Stellung erforderlich. Die Angabe nur eines Postfaches ist nicht ausreichend. Der Partner ist verpflichtet, Änderungen der bei Vertragsschluss angegebenen Daten unverzüglich gegenüber stämps, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen, mitzuteilen.

C. Rechte und Pflichten von stämps

  1. stämps ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß und sorgfältig zu erbringen. Aufgrund technischer Störungen und Wartungen kann es zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen. stämps wird sich bemühen, diese Zeiten so gering wie möglich zu halten und den Partner – sofern möglich – über vorhersehbare Störungen rechtzeitig zu informieren. Die Kommunikation erfolgt per E-Mail an die beim Partner hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse.
  2. stämps ist nicht verpflichtet die von den Partnern eingestellten und zur Verfügung gestellten Inhalte auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
  3. stämps behält sich vor, die Firma der Partner in eine Referenzliste bzw. Nutzerliste aufzunehmen und diese Unternehmensnamen über Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, Blog, Newsbereiche) im Rahmen der Referenzkommunikation zu nutzen. Die Nutzung der Firma der Partner erfolgt ausschließlich zum Zwecke, der Öffentlichkeit stämps Referenzpartner vorzustellen.

D. Rechte und Pflichten der Partner

  1. Der Partner verpflichtet sich, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Name stämps sowie sämtliche zur Verfügung gestellten Werbematerialien (Aufsteller, Flyer, Aufkleber und sonstige Werbeträger) können bis auf Widerruf seitens stämps vom Partner kostenfrei genutzt werden.
  3. Die Partner sind verpflichtet, Ihre Kunden auf die Möglichkeit der Nutzung der stämps-App durch Aufstellen oder Auslegen von zur Verfügung gestelltem Werbematerial im Kassenbereich aufmerksam zu machen.
  4. Die Partner versichern und garantieren, dass die von Ihnen erstellte Bonuskarten sowie Aktionen und deren Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, etc.) verletzen. Die Partner sind verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, deren Rechte entgegen diesen Versicherungen verletzt werden, freistellen und auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung tragen.
  5. Der Partner verpflichtet sich, keine Inhalte zu verschicken, die extremistischer oder pornografischer Natur sind. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Verlinkung oder sonstige Verbindungen, die der Partner auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Partner sind verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die entgegen der vorstehenden Versicherung geltend werden, freizustellen und auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung zu tragen.
  6. Der Partner verpflichtet sich, seinen Zugang zum des stämps-Partner-Portal durch Passwörter zu schützen. Der Partner ist verpflichtet, die Passwörter geheim zu halten und vor unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen.
  7. Der Partner verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten NFC-Sticker sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff und unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen.

E. Leistungsentgelt, Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung von stämps ist für unsere Partner kostenpflichtig. Über das stämps-Portal können unsere Partner entscheiden, welche Funktionspakete von stämps sie einsetzen möchten. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Diese ist jederzeit unter www.stämps.de/partner#preise abrufbar. Die von den Partnern zu bezahlenden Vergütung setzt sich summarisch aus der Multiplikation der Anzahl Filialen mit den Preisen der gewählten Module zusammen.
  2. Filialen können durch den Partner flexibel über das stämps-Portal angelegt werden (direkt als Filiale oder über die Nutzung von Region zur Gruppierung von Filialen). Filialen sind keine eigenständige Unternehmen (juristische Person).
  3. Die kostenfreie Nutzung der Module wird einem Partner einmalig gewährt und ist auf 5 aufeinanderfolgende Kalendermonate befristet. Filialen im Sinne des vorherigen Absatzes erhalten den gleichen kostenfreien Zeitraum wie ihr Partner, maximal bis zum Ende der kostenfreie Zeit des Partners.
  4. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt monatlich. Die Rechnung wird die monatlichen Fixkosten und die entstandenen Einmalkosten ausweisen. Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail und im stämps-Partner-Portal. Die Bezahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift und frühestens zwei Tage nach Zurverfügungstellung der Rechnung.
  5. Sollten Sie keine Fortführung der zusätzlichen Funktionspakete wünschen, können diese mit einer Frist von einem Tag zum Monatsende über das stämps-Partner-Portal abgewählt werden.
  6. Sämtliche Aufsteller und Flyer, die automatisch für Partner über die stämps-Plattform kostenfrei generiert und zum Ausdruck bereitgestellt werden, sowie sämtliche Werbematerialien, die Partner postalisch zum Start ihres stämps-Einsatzes von stämps erhalten, sind vom Partner kostenfrei nutzbar.

F. Einlösen der Bonuskarten

  1. Wenn ein Kunde die vom Partner bei Erstellung der Bonuskarte festgelegte Anzahl an Stempel gesammelt hat, ist der Partner sowohl dem Kunden als auch uns gegenüber verpflichtet, die Bonuskarte einzulösen und dem Kunden die ausgelobte Prämie zu gewähren.
  2. Der Partner verpflichtet sich, ohne unsere ausdrückliche Einwilligung seine Kunden unter keinen Umständen zur Löschung einer stämps-Bonuskarte aufzufordern oder die Löschung einer Bonuskarte in der stämps-App eines Kunden vorzunehmen.
  3. Für den Fall, dass Bonuskarten eines Partners in überdurchschnittlich vielen Fällen vor deren Einlösung gelöscht werden, behalten wir uns vor, unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände des Einzelfalles, unsere Leistung einzustellen und diesen Partner von der weiteren Nutzung von stämps auszuschließen.

G. Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen sind den Partnern nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

H. Haftung

  1. Wir übernehmen keine Haftung für die Angebote, Rabatte, Geschenke und sonstige Vorteile, die ein Partner an einen Kunden über die "stämps-App" kommuniziert. Für die Richtigkeit und Gültigkeit der Angebote, Rabatte, Geschenke und sonstigen Vorteile, die Partner an einen Kunden über stämps kommunizieren, sind ausschließlich die jeweiligen Partner verantwortlich.
  2. stämps übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen, die Partner über stämps an ihre Kunden übermitteln. Für die Richtigkeit der Informationen sind ausschließlich die jeweiligen Partner verantwortlich.
  3. stämps überprüft zu keinem Zeitpunkt die von den Partnern über die Bonuskarten bereitgestellten Informationen auf diskriminierende, beleidigende, unseriöse und sonstige Inhalte.
  4. Die Nutzung von stämps ist von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig. Für diese Verfügbarkeit übernimmt stämps keine Haftung.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Partner Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorgeworfen wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Falle ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nicht bei lediglich leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Soweit den Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

I. Beendigung des Vertrages

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und stämps kann vom Partner mit einer Frist von einem Tag zum Ende des Monats über das stämps-Portal gekündigt werden. Bestehen aktive Funktionspakete, so können diese ebenfalls einzeln mit einer Frist von einem Tag zum Monatsende über das stämps-Portal gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  2. Für uns besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann,
    • wenn der Partner gegen die ihm obliegende Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe seiner Kontaktdaten (Firma, Rechtsform, Vertrete, Anschrift, etc.) verstößt;
    • wenn der Partner mit der Bezahlung von mehr als drei Rechnungen bzw. einem Betrag in Höhe von EUR 100,00 in Verzug gerät;
    • wenn der Partner schuldhaft gegen vertragswesentliche Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß auch nach Abmahnung mit angemessener Frist nicht abstellt;
    • in den Fällen der Regelung F. Abs. 4.

J. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unser Geschäftssitz. Wir haben das Recht auch am Sitz des Partners zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die insgesamt oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand März 2021